Zur Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung von Elternunterhalt, wenn der Pflichtige Erwerbseinkünfte unter seinem Selbstbehalt erzielt, aber sein Ehegatte höhere Einkünfte hat, die den Familienunterhalt allein sichern. (Leitsatz des Gerichts) Das OLG Koblenz hatte sich mit der folgenden Konstellation zu beschäftigen: Der
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Mietwohnung nach der Trennung 1. Trägt einer der Ehegatten nach dem Auszug seines Partners die Mietkosten alleine, so unterliegt der ihm zustehende Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten (§ 426 I BGB) in der Regel einer zeitlichen Befristung. 2. Dem Ehegatten, der in
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„Zugewinnausgleich“ in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Nach früherer Rechtsprechung des BGH standen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur unter engen Voraussetzungen gegenseitige Ausgleichsansprüche nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu. Grundsätzlich sollten persönliche und wirtschaftliche Leistungen in einer solchen Gemeinschaft nicht gegeneinander aufgerechnet
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Umfang der Erwerbsbemühungen zur Deckung des Mindestunterhalts gegenüber minderjährigen Kinder Leitsatz des Gerichts: Ein vierzigjähriger gelernter Tischer, der aus selbständiger Tätigkeit (Hausmeisterservice) nicht den Mindestunterhalt für die Kinder aus seiner geschiedenen Ehe erwirtschaften kann, ist gehalten, sich nachhaltig um eine besser bezahlte
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Umgangsrecht für Samenspender Einen eher ungewöhnlichen Fall hatte das OLG Celle zu entscheiden: Antragsteller war der leibliche Vater des zum Zeitpunkt der Entscheidung zweijährigen Kindes. Dieser ist, genauso wie die Antragsgegnerin (Kindesmutter), gleichgeschlechtlich orientiert und lebt mit einem Partner zusammen. Als die
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Zum Umfang und zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts und der Erwerbsverpflichtung des Unterhaltsberechtigten Leitsatz des Gerichts: a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst
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Nachehelicher Unterhalt auch ohne ehebedingte Nachteile? Mit seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof weiter konkretisiert, unter welchen Bedingungen eine Herabsetzung und/oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 b BGB in Betracht kommt. Vorrangig sei im Rahmen der
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Umfang der Erwerbsverpflichtung Leitsätze Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit nicht angesonnen werden. Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarlouis vom 18. November 2010 – 22
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Ausbildungsunterhalt und Volljährigenunterhalt Leitsätze des Gerichts Soweit ein Auslandssemester für die Berufsausbildung sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren. Die von einem niedergelassenen Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit
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Wirksamkeit von Eheverträgen Leitsatz: Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem
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