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OLG Koblenz – 21.3.2012 – 13 UF 990/11

Mrz 30, 2013 | admin | Allgemein

Zur Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung von Elternunterhalt, wenn der Pflichtige Erwerbseinkünfte unter seinem Selbstbehalt erzielt, aber sein Ehegatte höhere Einkünfte hat, die den Familienunterhalt allein sichern. (Leitsatz des Geric

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2010 – 22 U 142/09

Mrz 29, 2013 | admin | Allgemein

Mietwohnung nach der Trennung 1. Trägt einer der Ehegatten nach dem Auszug seines Partners die Mietkosten alleine, so unterliegt der ihm zustehende Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten (§ 426 I BGB) in der Regel einer zeitlichen Befristun

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BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 92/06

Mrz 29, 2013 | admin | Allgemein

„Zugewinnausgleich“ in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Nach früherer Rechtsprechung des BGH standen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur unter engen Voraussetzungen gegenseitige Ausgleichsansprüche nach der Beendigu

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OLG Schleswig, Urteil vom 12. Mai 2010 – 10 UF 243/09

Mrz 29, 2013 | admin | Allgemein

Umfang der Erwerbsbemühungen zur Deckung des Mindestunterhalts gegenüber minderjährigen Kinder Leitsatz des Gerichts: Ein vierzigjähriger gelernter Tischer, der aus selbständiger Tätigkeit (Hausmeisterservice) nicht den Mindestunterhalt für di

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OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2009 – 21 UF 151/09

Mrz 29, 2013 | admin | Allgemein

Umgangsrecht für Samenspender Einen eher ungewöhnlichen Fall hatte das OLG Celle zu entscheiden: Antragsteller war der leibliche Vater des zum Zeitpunkt der Entscheidung zweijährigen Kindes. Dieser ist, genauso wie die Antragsgegnerin (Kindesmutte

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Urteil des BGH vom 15.9.2010 – XII ZR 20/09

Mrz 29, 2013 | admin | Allgemein

Zum Umfang und zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts und der Erwerbsverpflichtung des Unterhaltsberechtigten Leitsatz des Gerichts: a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogene

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Urteil des BGH vom 6. Oktober 2010 – XII ZR 202/08

Mrz 28, 2013 | admin | Allgemein

Nachehelicher Unterhalt auch ohne ehebedingte Nachteile? Mit seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof weiter konkretisiert, unter welchen Bedingungen eine Herabsetzung und/oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalt

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Beschluss des OLG Saarbrücken vom 8.2.2011, 9 WF 123/10

Mrz 28, 2013 | admin | Allgemein

Umfang der Erwerbsverpflichtung Leitsätze Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit nicht angesonnen werden. Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wir

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OLG Karlsruhe Urteil vom 24.2.2011, 2 UF 45/09

Mrz 28, 2013 | admin | Allgemein

Ausbildungsunterhalt und Volljährigenunterhalt Leitsätze des Gerichts Soweit ein Auslandssemester für die Berufsausbildung sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finan

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Beschluss des BGH vom 18.3.2009

Mrz 28, 2013 | admin | Allgemein

Wirksamkeit von Eheverträgen Leitsatz: Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf ne

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